Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
der PE Innenausstattungs- und Produktions GmbH, Grüner Weg 34 53489 Sinzig
Stand: Januar 2020
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die wir mit unseren Kunden schließen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.
§ 2 Verbraucher- und Unternehmerbegriff
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Für Verbraucher gilt:
Die gekaufte Sache verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die gekaufte Sache hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren.
Für Unternehmer gilt:
Die gekaufte Sache darf vom Unternehmer im Wege des ordentlichen Geschäftsgangs weiter verkauft werden. Der Unternehmer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aufgrund des Weiterverkaufs in Höhe unserer offenen Forderung gegen ihn ab, wobei der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt bleibt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, soweit sich der Unternehmer nicht in Verzug befindet und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
Die Verarbeitung oder Umgestaltung der gekauften Sache geschieht stets für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Werts der gekauften Sache (Rechnungs-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der neuen Sache. Wird die Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Sache (Faktura-Endbetrag inklusive Mehrwertsteuer) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung.
§ 4 Aufrechnung
Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 5 Lieferungen
Eine Lieferung der bestellten Ware ist nur im Umkreis von 50 km ab 53489 Sinzig möglich.
Ab einem Mindestbestellwert von 150,00 EUR ist die Lieferung kostenlos.
Die bestellte Ware liefern wir mit eigenem Fuhrpark an. Die Warenlieferungen erfolgen frei Haus.
Sollte der Mindestbestellwert unterschritten werden berechnen wir Ihnen eine Lieferpauschale von 19,95 EUR.
Weiter entfernte Anlieferungen sind nur nach vorheriger Absprache möglich. Hierbei kann eine höhere Lieferpauschale anfallen.
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei PE Fachmarkt, Grüner Weg 34 53489 Sinzig, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten:
Montags bis Freitags: 08:00 – 18:00 Uhr und Samstags: 9:00: – 14:00 Uhr.
Nach Auftragseingang wird sich ein Mitarbeiter telefonisch oder per E-Mail bei Ihnen melden und mit Ihnen einen Liefertermin vereinbaren.
Eine exakte Zusage betreffs der Uhrzeit am Liefertag kann nicht verbindlich gemacht werden, da diese in starkem Maße von objektiven Faktoren (z.B. Verkehrslage, Witterungsverhältnisse, Baustellen, Umleitungen usw.) abhängig ist.
Haben Sie in Ihrer Bestellung z.B. fehlerhafte Adressangaben, falsche E-Mail Adresse, falsche Hausnummer, fehlende/falsche Handy/Tel. Nummer gemacht, zwecks Rückfragen z.B. bei der Anlieferung, oder fehlt an Ihrer Haustür/Wohnungstür der Empfängername und dadurch ist eine Anlieferung für uns nicht möglich, haftet der Käufer für die entstandenen Kosten! Sollte eine Auslieferung aufgrund oben genannter Fälle nicht möglich sein, wird von einer Auslieferung Abstand genommen und der Käufer hat keinerlei Anspruch auf eine erneute Anlieferung, oder Entschädigung! Die Kosten für den Aufwand werden in Rechnung gestellt!
In Fällen „höherer Gewalt“, die durch verzögerte oder nicht mögliche Auslieferung entstehen können, z.B. im Winter (schlechte Straßenverhältnisse) verfügte Fahrverbote, defekter Lieferwagen, oder andere Gegebenheiten die eine Anfahrt nicht zulassen, etc., dann wird die Lieferung an einem anderen Tag verlegt. Wir setzten uns dann unverzüglich mit Ihnen in Verbindung, um einen anderen Liefertermin zu vereinbaren.
Prüfen Sie direkt nach Erhalt der Ware diese auf Vollständigkeit und Beschädigungen. Haben Sie bitte Verständnis, dass wir spätere Reklamationen auf fehlende und beschädigte Artikel nicht mehr gutschreiben können.
§ 6 Gewährleistung
Für Verbraucher gilt:
Gewährleistungsansprüche verjähren bei neuen Sachen in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
Wir sind berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. In diesem Fall ist der Kunde auf die jeweils andere Ausprägung des Nacherfüllungsanspruches beschränkt. Ist auch dieser Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten zu entsprechen, sind wir zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt. Im Falle der Selbstbeseitigung des Mangels durch den Kunden ist der Nacherfüllungsanspruch ausgeschlossen.
Für Unternehmer gilt:
Gewährleistungsansprüche verjähren auch bei neuer Ware in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ausgeschlossen.
Ware, die bereits vor der Verlegung sichtbare Mängel aufweist, darf nicht verlegt werden. Deshalb ist vor der Verlegung eine gründliche Überprüfung auf Materialfehler hin vorzunehmen.
Weist die Ware einen Mangel auf werden wir diesen nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung (Nacherfüllung) beseitigen, wozu wir zweimal berechtigt sind. Wir behalten uns vor anstelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln (erhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder erhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit) – vom Kaufvertrag zurückzutreten, es sei denn, der Rücktritt ist nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Mängelansprüche.
Für Verbraucher und Unternehmer gilt:
Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenfalls unberührt. Das gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
§ 7 Haftungsbegrenzung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung von Kardinalpflichten, resultieren, oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
§ 8 Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Sinzig Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an den für seinen Wohn- oder Geschäftssitz örtlich oder aus anderen Gründen zuständigen Gerichten zu verklagen.
II. Kundeninformationen
§ 1 Vertragspartner
Im Fall eines Vertragsschlusses ist Ihr Vertragspartner:
PE Innenausstattungs- und Produktions GmbH
Grüner Weg 34
53489 Sinzig
Registergericht: Amtsgericht Koblenz
Registernummer: 11470
§ 2 Vertragsschluss
Der Kunde leitet den Bestellvorgang durch einen Klick auf einen Link mit der Bezeichnung »Kostenpflichtig Bestellen« ein.
Dem Kunden wird unmittelbar nach Abgabe des Angebots eine automatisch generierte E-Mail zugesandt, die den Eingang des Angebots auf unserem Server bestätigt (Eingangsbestätigung). Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sondern informiert nur über den Eingang der Bestellung. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an Sie versandt wird oder wir Ihnen eine separate Annahme-E-Mail übersandt haben.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert, ist dem Kunden aber nicht zugänglich. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Der Vertrag kann in Deutsch geschlossen werden.
Dem Kunden wird vor Abgabe seiner Bestellung auf einer Internetseite eine Zusammenfassung des Inhalts seiner Bestellung angezeigt, um Eingabefehler zu erkennen. Der Kunde kann durch Aufrufen der »Zurück«-Funktion seiner Browser-Software nach Kontrolle seines Angebots zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden, um Eingabefehler zu berichtigen.
§ 3 Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Kauf auf Rechnung
Ihnen wird nach Auslieferung der Ware eine Rechnung per E-Mail oder Post zugeschickt.
Bezahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar oder mit EC-Karte.
§ 4 Preise
Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten sämtlichen Preisbestandteile sowie die gesetzlichen Umsatzsteuer.
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